Space (Out)laws

„American Progress“ (John Gast, 1872)

Unser Mobilfunksignal ist kein Äther; es basiert auf einer Flotte von Satelliten in einem vordefinierten Orbit, der alle paar Jahre bei der Weltfunkkonferenz verhandelt wird. Unser GPS ist keine neutrale Karte, sondern eine militärische Ressource, die uns gnädigerweise zur Verfügung gestellt wird.

Das Internet ist keine „Cloud“, sondern eine physische Infrastruktur, die zunehmend im Orbit hängt und von privaten Firmen kontrolliert wird, die zu kriegsentscheidenden Akteur:innen werden. Wir leben bereits im Weltraum. Nur haben wir noch immer keine Ahnung, wem er gehört.

In den 1960er Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, taten die USA und die Sowjetunion etwas Erstaunliches: Sie einigten sich auf den Weltraumvertrag von 1967, der Outer Space Treaty. Es war ein Pakt der gegenseitigen atomaren Abschreckung, ausgeweitet auf den Kosmos.

Die Regeln klangen utopisch: Der Weltraum wurde zur „Sache der gesamten Menschheit“ erklärt, er dürfe nicht Gegenstand „nationaler Aneignung“ durch Souveränitätsansprüche sein, und die Stationierung von Kern- oder Massenvernichtungswaffen im Orbit wurde verboten.

Es war ein Gentleman's Agreement, den „ultimativen Hochgrund“ nicht in ein Minenfeld zu verwandeln. 112 Staaten haben bis heute ratifiziert. Das Problem ist, wie Memme Onwudiwe feststellt: Der Vertrag ist „wirklich, wirklich vage“. Dieser Vertrag von 1967 verbot die nationale Aneignung, sagte aber nichts über private Aneignung.

Die Gegenwart: Die USA umgehen das Problem der globalen Verhandlung, indem sie die Spielregeln selbst schreiben. Das Werkzeug dafür sind die Artemis Accords.

Dabei handelt es sich nicht um einen multilateralen UN-Vertrag, sondern um einen Satz bilateraler Abkommen – im Grunde die Nutzungsbedingungen, um beim NASA-Mondprogramm mitmachen zu dürfen. Du bist entweder Partner der USA oder du bist es nicht.

Und in diesen AGB steht der entscheidende Satz: Die Accords erlauben explizit die kommerzielle Ausbeutung von Weltraumressourcen. Das steht in direktem Konflikt mit dem von den USA nie ratifizierten Mond-Abkommen von 1979, das ein „internationales Regime“ zur „gerechten Verteilung“ der Ressourcen forderte.

Die USA, so Onwudiwe, schaffen damit Fakten. Sie nutzen einen vagen Vertrag von 1967, um eine parallele, profitorientierte Rechtswirklichkeit zu schaffen. Währenddessen bauen China und Russland an ihrer eigenen Mondstation, der International Lunar Research Station (ILRS) – mit ihren eigenen Regeln.

Der „verborgene Globus“, von dem Abrahamian auf der Erde spricht, wird gerade in den Orbit exportiert. Die „Sache der gesamten Menschheit“ wird in konkurrierende Jurisdiktionen aufgeteilt.

Während Anwält:innen über die Auslegung von Verträgen streiten, schafft das Militär eine de facto Realität: Das Buch Securing Outer Space argumentierte bereits 2009, dass die USA den Weltraum schon immer als „nächsten Kriegsschauplatz“ und als ultimative Sphäre der Konfrontation sahen. Es ist ein geopolitisches Ringen, das Astropolitik genannt wird – ein Realismus, der die USA als „moralisch überlegene Wahl zur Beschlagnahmung und Kontrolle des Weltraums“ sieht.

Was 2009 noch Theorie war, ist heute offizielle Politik. Die USA haben die Space Force, weil sie den Weltraum offen als Kriegsdomäne betrachten. Wie real das ist, zeigte der Krieg in der Ukraine: Das private Satellitennetzwerk Starlink von SpaceX wurde zu einem kriegsentscheidenden Faktor, indem es der ukrainischen Armee Kommunikations- und Zielfähigkeiten gab. Plötzlich musste Elon Musk entscheiden, ob die Bereitstellung seiner „privaten“ Dienste die USA in einen globalen Konflikt hineinziehen könnte.

Die Konsequenz? SpaceX hat Starshield angekündigt: ein eigenes, militarisiertes Satellitennetz für Regierungen. Der Staat lagert seine militärische Weltraumdominanz an private Akteur:innen aus. Der Krieg wird künftig vielleicht nicht mehr nur von Staaten geführt, sondern auch von Konzernen, die ihre Dienste an Staaten verkaufen.

Das ist keine Grauzone, es ist ein Designfehler des Vertrags von 1967. Er verbietet explizit „Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen“ im Orbit, schweigt sich jedoch vollständig über konventionelle Waffen aus. Anti-Satelliten-Raketen, orbitale Laser, Störsender, kinetische Bombardements (die Rods from God) – all das ist nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht verboten. Die Lücke im Vertrag ist auch groß genug, um eine Flotte von Zerstörern durchzufliegen.

Warum das alles? Warum jetzt? Weil der Weltraum den größten wirtschaftlichen Sprung der Menschheitsgeschichte ermöglichen könnte. Memme Onwudiwe fasst es zusammen: „99,9 % von allem, was existiert, befindet sich außerhalb der Erde“.

Es geht nicht primär um „Forschung“, sondern um Ressourcen. Sagen wir, wir finden einen Asteroiden mit mehr Platin als auf der Erde – was bedeutet das? Wem gehört das und wer kann davon profitieren? Das ist der Kern des Konflikts. Es ist ein Goldrausch.

Und dieser Goldrausch erzeugt Chaos. Der Weltraum ist keine unendliche Leere; er ist eine endliche Ressource mit begrenzten „Fahrspuren“. Es gibt bis heute keine verbindliche internationale Flugsicherung für den Orbit. Und es gibt keine Müllabfuhr. Der Vertrag von 1967 sprach vage von der „Vermeidung einer schädlichen Kontaminierung“. Heute nennen wir das Kessler-Syndrom: die reale Gefahr, dass eine Kaskade von Kollisionen den erdnahen Orbit für Generationen unbrauchbar macht.

Die UN hat zwar „Richtlinien zur Müllvermeidung“ (Space Debris Mitigation Guidelines) verabschiedet, aber das sind freiwillige Prinzipien, kein hartes Recht. Jeder neue Satellit, der am Goldrausch teilnimmt, erhöht das Risiko, dass der gesamte Anspruch wertlos wird.

Die Artemis Accords sind dabei der Versuch der USA, das Schürfrecht für diesen Goldrausch festzulegen. Die Space Force und Starshield sind die Colts, um dieses Recht zu sichern. Das alte Recht, der Outer Space Treaty von 1967, war ein Relikt des Kalten Krieges, das auf der Annahme basierte, dass nur zwei Akteur:innen überhaupt dorthin gelangen konnten. Heute, wo private Unternehmen Raketen starten, ist das Gesetz hoffnungslos veraltet.

Wir stehen mittendrin im „kosmischen Landraub“. Große Anwaltskanzleien versuchen nur noch, jene Ansprüche rechtlich abzustecken, die Konzerne und Militärs längst besetzt haben.